Jede Diskriminierung schwächt nur das System selbst

Von Thomas Bez
03.05.2017 06:42 UTC neu
im Weblog TedescaNet

Artikel auf FAZ.NET: Wer soll die erste Sitzung des Parlaments leiten?

Geht es nach Norbert Lammert leitet nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags. Viele vermuten dahinter einen Anti-AfD-Plan. Wäre das illegitim?

 

Der Autor verwechselt legal und legitim. Winkelzüge mögen legal sein, Legitimität schaffen sie nicht. Jene ist auf Seiten der AFD als Opposition durch Volkes Willen. Natürlich kann der Bundestag seine Geschäftsordnung ändern, und so lange es in ihm noch keine Oppostion gibt, könnte er das sogar einstimmig tun. Er könnte auch verfügen, daß neue Parteien im Parlament, deren Name mit A beginnt, keinen Sitzplatz bekommen und zu stehen haben. Der Abgeordnete ist dem Autor nicht einmal die Nennung seines Namens wert. Für die AFD als Bewegungspartei in derzeitiger Fundamentalopposition, wofür der Kölner Parteitag den Weg wieder frei gemacht hat, ist es nur von Vorteil, wenn Wilhelm von Gottberg die Alterspräsidentschaft aberkannt wird. AFD und Neue Rechte sollten diesen Vorgang gehörig propagandistisch ausschlachten. Von Gottberg und am besten die gesamte AFD-Fraktion sollte der durch den dienstältesten Abgeordneten geleiteten eröffnenden Sitzung stehend und schweigend folgen.