Wider eine Spaltung der AFD

Von Thomas Bez
22.02.2017 08:56 UTC neu
im Weblog TedescaNet

Artikel auf "Eigentümlich frei", EF-MAGAZIN.DE: Als „nette“ AfD in die Bedeutungslosigkeit?

Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke und ein Déjà-vu - Die deutsche Rechte würde um 27 Jahre zurückgeworfen

 


Foto von Olaf Kosinsky/Skillshare.eu
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2015-07-04_AfD_Bundesparteitag_Essen_by_Olaf_Kosinsky-206.jpg

Daß der Vorstand der AFD mehrheitlich beschlossen hat, Höcke auszuschließen, ist noch nicht einmal das Schlimmste, was der AFD passieren konnte. Man stelle sich vor, Höcke erklärte jetzt freiwillig seinen Austritt aus der AFD. Damit wäre die Partei auf einen Schlag zumindest im Osten, wo sich die die AFD in der Sonntagsfrage noch immer bei 20-25% bewegt, marginalisiert. Oder glaubt die AFD im Ernst, daß diese Zustimmungsraten Petry und ihrem Partner in NRW zu verdanken sind, nicht Höcke, Poggenburg und Gauland?

Es ginge aber noch schlimmer, denn Höcke könnte nicht nur hinschmeißen, sondern erklären, daß er eine eigene nationalkonservative Partei zu gründen gedenkt. (Die Ehre der Beobachtung durch die Organe des Systems wird ihm ja eh schon zuteil.) DAS wäre die Katastrophe für die AFD. Freilich wäre es zu spät, diese neue Partei für die Wahl in sechs Monaten in Stellung zu bringen, aber die Motivation, eine kompromißlerische AFD zu wählen, wäre zum Teufel. Wir, der wir 20 Jahre lang CDU gewählt haben, haben uns auch nicht nach nur einer Alternative gesehnt, die "Alternative" heißt, und der man aber nicht trauen kann, daß sie auch eine Alternative bleiben wird. Und die gerade mal über den Anschein eines Programms verfügt, welcher nota bene zur Hälfte purer Sozialismus ist, was bei jedem Libertären (Wir sind doch hier bei EF, oder?) eigentlich heftige Abstoßungsreaktionen hervorrufen müßte.

Mancher Spaßvogel mag sich sogar denken, nun ganz besonders taktisch zu sein und jetzt SPD zu wählen, auf daß aus der Tragödie eine Farce werde, die nach halber Legislaturzeit an der Realität zerbrechen möge. Aber abgesehen davon, daß Gott uns auch vor 2 Jahren Rotgrün behüten möge: Bitte keine Hoffnungen hegen, denn dieser Staat hat noch nicht einmal angefangen, gegen seine inneren Gegner wirklich brutal vorzugehen.

So bleibt also, daß wir die Wahl haben zwischen (1.) einer Alternative, die möglicherweise eine Nicht-Alternative ist, aber wenigstens vorerst noch mit dem nationalen Flügel, (2.) unsere Stimme zu verschwenden an eine marginalisierte Nicht-Alternative ohne ihren nationalen Flügel oder aber (3.) gar nicht wählen.

Nein, es wird bei Alternative eins bleiben, und natürlich werden wir AFD wählen, wen denn sonst, denn man darf seine Stimme nicht wegwerfen, auch wenn sie nicht der Art Opposition dienen wird, die wir uns erträumt haben und die dieses Land eigentlich in seinem Parlament bräuchte. Zwar wird die AFD nicht mehr bei 20% Stimmenanteil deutschlandweit landen, wofür sie in ihrem Zustand vor drei Monaten noch gut gewesen wäre. Es wird eher bei 12% bleiben, aber damit wenigstens drin und sogar weit vor allen radikalen Splitterparteien. Und wir dürfen uns gewiß in den kommenden vier Jahren noch auf eine wesentlich breitere Auffächerung des Oppositionsspektrums gefaßt machen. Der Stein ist wenigstens schon einmal ins Rollen gekommen.


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Wir verstehen nicht, warum mancher noch immer um den Schandmals-Punkt kreist. (Welcher sowieso nur mit Mühe mißzuverstehen ist, wie an der ganzen Rede nichts doppeldeutig ist, und alle Propaganda drumherum baut darauf auf, daß 95% die Rede eh nie im Internet zur Kontrolle nachhören oder -lesen werden.) Dieses Leckerli hat sich doch schon der Gegner geholt und kaut seit Wochen darauf herum.

Wir würden da doch lieber auf die Interpretation von Herrn Rogler zurückverweisen und außerdem, als eher praktischen Zugang zu den Vorgängen in der AFD, folgende Interpretation der Ereignisse vorschlagen:

Es gibt Parteien, die es ganz gut schaffen, ein breitgefächertes Band von Auffassungen innerhalb des ideologischen und tagespolitischen Zielkorridors der Partei zu integrieren. Die CSU zum Beispiel. Oder widerstrebende Flügel von Realos und Fundis, wie die Grünen, praktisch vom ersten Tag an. Traurig, daß man der AFD die Grünen als Beispiel vorhalten muß.

Es darf gern jemand analysieren, ob die Grünen (A) mit nur noch Realos, (B) mit nur noch Fundis oder (C) sowieso nicht besser als heute mit ihren prekären 7% dastünden. Aber egal wie prekär auch die Grünen sind, alle gegenwärtigen Bundestagsparteien machen ihre Politik. Das Wechselspiel von Realos und Fundis scheint funktioniert zu haben. Auf diese Weise prekär darf die AFD gern werden, wenn ihr Ziel erreicht ist.

Warum wohl hat der AFD-Vorstand nach der Rede vom 17. Januar nicht die Füße still gehalten, hat sich nicht mit ein paar dürren Worten hinter Höcke gestellt und den Shitstorm vorüberziehen lassen? Warum mußte eine Gruppierung innerhalb des Vorstands, nachdem die nach Höcke-Reden notorische Empörungswelle schon wieder abebbte, zum Parteiausschlußverfahren ansetzen? Etwa, weil die Mehrheit des AFD-Vorstands meinte, etwas ausbügeln zu müssen, um nette Leute nicht zu verschrecken? Leute, die die alte CDU wiederkriegen wollen, was heißt, die CDU vor der Ära Merkel? Oder die CDU, wo sie vor zwei Jahren stand, als sie 2011 und 2012 schon die Zukunft Deutschlands schon unterminiert hatte mit dem voluntaristischen Ausstieg aus der Kernenergie ("Energiewende"), EFSF ("Rettungsschirm"), Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und ESM (noch mehr Rettungsschirm), aber zum letzten großen Schlag gerade erst ausholen wollte? Oder Wähler, die sich nur gegen die unkontrollierte Einwanderungspolitik der CDU stellen, am Rest aber nichts auszusetzen haben?

Wohl kaum war das der Grund für den Aktionismus. Vielmehr: Höcke hält der AFD den Spiegel vor, welche Art von Partei sie werden würde, ließe sie sich erst vom System aufsaugen und integrieren. Ganz dialektisch erkennt er, daß jede Partei früher oder später in Oligarchisierung und Erstarrung endet. Er will, daß das im Fall der AFD erst geschieht, wenn die Mission erfüllt ist. Für eine Alternative, die wir wählen werden, können wir weniger nicht wünschen.

Er benutzt dafür die Figur, es gäbe "keine Alternative im Etablierten". Gibt es daran Zweifel? (Natürlich werden zahllose Leute meinen, daß das Etablierte bunt und vielfältig ist und in seiner ganzen Alternativlosigkeit zahlreiche Optionen bereithält. Aber das ist ja hier ein geschlossenes Forum, und wer das hier glaubt, hat vermutlich das falsche Magazin erwischt.) Höcke verwendet die Begriffe "strukturelle" und "inhaltliche Fundamentalopposition". Erstere können wir nicht gebrauchen, denn die AFD muß ins Parlament. Letztere bedeutet, daß sie dort unkorrumpierbar bleiben soll. Oder was ist an den Worten "inhaltliche Fundamentalopposition" nicht zu verstehen?

Höcke weist sich damit, wie mit seinen anderen Reden auch, als "Fundi" aus. Kein überraschender Befund. Und nichts Ehrenrühriges ist daran. Fundis taugen wohl selten fürs große parlamentarische Geschäft, aber da will Höcke ja angeblich auch nicht hin. Fundis sind das Gewissen der Partei und könnten sogar ihr Blitzableiter sein. An den Fundis kann sich die politische Konkurrenz abarbeiten, die eigenen Realos können sich an ihnen etwas die Krallen wetzen. Sie sollten eigentlich froh sein, daß sie ihn haben.

Wie sehr Höcke auf dieser Hausveranstaltung der Jungen Alternative (Höcke ist ja kein Nestbeschmutzer - oder ekelt sich die AFD jetzt auch vor ihrer JA?) zwei Drittel des Vorstands getroffen haben muß und wie fraglich künftige inhaltliche Fundamentalopposition seitens der AFD ist, kann man genau jetzt erkennen - just an ihrem Verhalten im Fall dieser Rede.

Ja, Konservative, auch die libertäre Fraktion unter diesen, sind... eher vornehme Menschen. Jedenfalls die meisten von ihnen. Opposition zu sein liegt nicht gerade in ihrem Genom. Gegen herrschende Verhältnisse angehen widerstrebt ihnen eigentlich. Vermutlich deshalb klingt "Fundamentalopposition" in den Ohren vieler so schrecklich.

 


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