Totalitarismus

FAZ.NET: „Guardian“ musste Snowden-Material zerstören <http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-affaere-guardian-musste-snowden-material-zerstoeren-12539082.html>

Die britische Zeitung „The Guardian“ ist wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden von der Regierung massiv unter Druck gesetzt worden. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben. Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“

Niemand sollte glauben, die durch Snowden aufgedeckte Affaire sei nur ein Exzeß amerikanischer und britischer Dienste. Die Exekutive ist an der Macht, überall im Westen, und sie ist nicht abwählbar. Die Legislative ist nur ihr Instrument, man nennt dies Totalitarismus. Rechte wie Presse-, Meinungs- und Redefreiheit gibt es nicht, wenn sie die Interessen des bürokratisch-industriellen Komplexes stören. Daß es in Europa noch eine Öffentlichkeit gibt, die gegen den Totalitarismus aufbegehrt, liegt an dem glücklichen Umstand, daß Europa in der Gleichschaltung noch etwas zurückhängt. Die Amerikaner und ihr britischer Ableger sind da weiter.

Der ganze "Kampf gegen den Terror" und das neu erfundene Supergrundrecht auf Sicherheit sind nur dafür da, Wahrnehmung und Denken zu vernebeln. Vielmehr befindet sich die Staatsmacht in einer unausgesprochenen Allianz mit islamischen Brigaden, die ihnen den zur Disziplinierung des Volkes nötigen Terror liefern, sodaß sie nicht selbst Hand anlegen muß.