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Wider eine Spaltung der AFD

Von Thomas Bez am 22.02.2017

Artikel auf "Eigentümlich frei", EF-MAGAZIN.DE: Als „nette“ AfD in die Bedeutungslosigkeit? <http://ef-magazin.de/2017/02/21/10579-ausschlussverfahren-gegen-bjoern-hoecke-und-ein-dej-vu-als-nette-afd-in-die-bedeutungslosigkeit>

Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke und ein Déjà-vu - Die deutsche Rechte würde um 27 Jahre zurückgeworfen


Foto von Olaf Kosinsky/Skillshare.eu
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:
2015-07-04_AfD_Bundesparteitag_Essen_
by_Olaf_Kosinsky-206.jpg

Daß der Vorstand der AFD mehrheitlich beschlossen hat, Höcke auszuschließen, ist noch nicht einmal das Schlimmste, was der AFD passieren konnte. Man stelle sich vor, Höcke erklärte jetzt freiwillig seinen Austritt aus der AFD. Damit wäre die Partei auf einen Schlag zumindest im Osten, wo sich die die AFD in der Sonntagsfrage noch immer bei 20-25% bewegt, marginalisiert. Oder glaubt die AFD im Ernst, daß diese Zustimmungsraten Petry und ihrem Partner in NRW zu verdanken sind, nicht Höcke, Poggenburg und Gauland?

Es ginge aber noch schlimmer, denn Höcke könnte nicht nur hinschmeißen, sondern erklären, daß er eine eigene nationalkonservative Partei zu gründen gedenkt. (Die Ehre der Beobachtung durch die Organe des Systems wird ihm ja eh schon zuteil.) Das wäre die Katastrophe für die AFD. Freilich wäre es zu spät, diese neue Partei für die Wahl in sechs Monaten in Stellung zu bringen, aber die Motivation, eine kompromißlerische AFD zu wählen, wäre zum Teufel. Wir, der wir 20 Jahre lang CDU gewählt haben, haben uns auch nicht nach nur einer Alternative gesehnt, die "Alternative" heißt, und der man aber nicht trauen kann, daß sie auch eine Alternative bleiben wird. Und die gerade mal über den Anschein eines Programms verfügt, welcher nota bene zur Hälfte purer Sozialismus ist, was bei jedem Libertären (Wir sind doch hier bei EF, oder?) eigentlich heftige Abstoßungsreaktionen hervorrufen müßte.

Mancher Spaßvogel mag sich sogar denken, nun ganz besonders taktisch zu sein und jetzt SPD zu wählen, auf daß aus der Tragödie eine Farce werde, die nach halber Legislaturzeit an der Realität zerbrechen möge. Aber abgesehen davon, daß Gott uns auch vor 2 Jahren Rotgrün behüten möge: Bitte keine Hoffnungen hegen, denn dieser Staat hat noch nicht einmal angefangen, gegen seine inneren Gegner wirklich brutal vorzugehen.

So bleibt also, daß wir die Wahl haben zwischen (1.) einer Alternative, die möglicherweise eine Nicht-Alternative ist, aber wenigstens vorerst noch mit dem nationalen Flügel, (2.) unsere Stimme zu verschwenden an eine marginalisierte Nicht-Alternative ohne ihren nationalen Flügel oder aber (3.) gar nicht wählen.

Nein, es wird bei Alternative eins bleiben, und natürlich werden wir AFD wählen, wen denn sonst, denn man darf seine Stimme nicht wegwerfen, auch wenn sie nicht der Art Opposition dienen wird, die wir uns erträumt haben und die dieses Land eigentlich in seinem Parlament bräuchte. Zwar wird die AFD nicht mehr bei 20% Stimmenanteil deutschlandweit landen, wofür sie in ihrem Zustand vor drei Monaten noch gut gewesen wäre. Es wird eher bei 12% bleiben, aber damit wenigstens drin und sogar weit vor allen radikalen Splitterparteien. Und wir dürfen uns gewiß in den kommenden vier Jahren noch auf eine wesentlich breitere Auffächerung des Oppositionsspektrums gefaßt machen. Der Stein ist wenigstens schon einmal ins Rollen gekommen.


*     *     *

Wir verstehen nicht, warum mancher noch immer um den Schandmals-Punkt kreist. (Welcher sowieso nur mit Mühe mißzuverstehen ist, wie an der ganzen Rede nichts doppeldeutig ist, und alle Propaganda drumherum baut darauf auf, daß 95% die Rede eh nie im Internet zur Kontrolle nachhören oder -lesen werden.) Dieses Leckerli hat sich doch schon der Gegner geholt und kaut seit Wochen darauf herum.

Wir würden da doch lieber auf die Interpretation von Herrn Rogler zurückverweisen und außerdem, als eher praktischen Zugang zu den Vorgängen in der AFD, folgende Interpretation der Ereignisse vorschlagen:

Es gibt Parteien, die es ganz gut schaffen, ein breitgefächertes Band von Auffassungen innerhalb des ideologischen und tagespolitischen Zielkorridors der Partei zu integrieren. Die CSU zum Beispiel. Oder widerstrebende Flügel von Realos und Fundis, wie die Grünen, praktisch vom ersten Tag an. Traurig, daß man der AFD die Grünen als Beispiel vorhalten muß.

Es darf gern jemand analysieren, ob die Grünen (A) mit nur noch Realos, (B) mit nur noch Fundis oder (C) sowieso nicht besser als heute mit ihren prekären 7% dastünden. Aber egal wie prekär auch die Grünen sind, alle gegenwärtigen Bundestagsparteien machen ihre Politik. Das Wechselspiel von Realos und Fundis scheint funktioniert zu haben. Auf diese Weise prekär darf die AFD gern werden, wenn ihr Ziel erreicht ist.

Warum wohl hat der AFD-Vorstand nach der Rede vom 17. Januar nicht die Füße still gehalten, hat sich nicht mit ein paar dürren Worten hinter Höcke gestellt und den Shitstorm vorüberziehen lassen? Warum mußte eine Gruppierung innerhalb des Vorstands, nachdem die nach Höcke-Reden notorische Empörungswelle schon wieder abebbte, zum Parteiausschlußverfahren ansetzen? Etwa, weil die Mehrheit des AFD-Vorstands meinte, etwas ausbügeln zu müssen, um nette Leute nicht zu verschrecken? Leute, die die alte CDU wiederkriegen wollen, was heißt, die CDU vor der Ära Merkel? Oder die CDU, wo sie vor zwei Jahren stand, als sie 2011 und 2012 schon die Zukunft Deutschlands schon unterminiert hatte mit dem voluntaristischen Ausstieg aus der Kernenergie ("Energiewende"), EFSF ("Rettungsschirm"), Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und ESM (noch mehr Rettungsschirm), aber zum letzten großen Schlag gerade erst ausholen wollte? Oder Wähler, die sich nur gegen die unkontrollierte Einwanderungspolitik der CDU stellen, am Rest aber nichts auszusetzen haben?

Wohl kaum war das der Grund für den Aktionismus. Vielmehr: Höcke hält der AFD den Spiegel vor, welche Art von Partei sie werden würde, ließe sie sich erst vom System aufsaugen und integrieren. Ganz dialektisch erkennt er, daß jede Partei früher oder später in Oligarchisierung und Erstarrung endet. Er will, daß das im Fall der AFD erst geschieht, wenn die Mission erfüllt ist. Für eine Alternative, die wir wählen werden, können wir weniger nicht wünschen.

Er benutzt dafür die Figur, es gäbe "keine Alternative im Etablierten". Gibt es daran Zweifel? (Natürlich werden zahllose Leute meinen, daß das Etablierte bunt und vielfältig ist und in seiner ganzen Alternativlosigkeit zahlreiche Optionen bereithält. Aber das ist ja hier ein geschlossenes Forum, und wer das hier glaubt, hat vermutlich das falsche Magazin erwischt.) Höcke verwendet die Begriffe "strukturelle" und "inhaltliche Fundamentalopposition". Erstere können wir nicht gebrauchen, denn die AFD muß ins Parlament. Letztere bedeutet, daß sie dort unkorrumpierbar bleiben soll. Oder was ist an den Worten "inhaltliche Fundamentalopposition" nicht zu verstehen?

Höcke weist sich damit, wie mit seinen anderen Reden auch, als "Fundi" aus. Kein überraschender Befund. Und nichts Ehrenrühriges ist daran. Fundis taugen wohl selten fürs große parlamentarische Geschäft, aber da will Höcke ja angeblich auch nicht hin. Fundis sind das Gewissen der Partei und könnten sogar ihr Blitzableiter sein. An den Fundis kann sich die politische Konkurrenz abarbeiten, die eigenen Realos können sich an ihnen etwas die Krallen wetzen. Sie sollten eigentlich froh sein, daß sie ihn haben.

Wie sehr Höcke auf dieser Hausveranstaltung der Jungen Alternative (Höcke ist ja kein Nestbeschmutzer - oder ekelt sich die AFD jetzt auch vor ihrer JA?) zwei Drittel des Vorstands getroffen haben muß und wie fraglich künftige inhaltliche Fundamentalopposition seitens der AFD ist, kann man genau jetzt erkennen - just an ihrem Verhalten im Fall dieser Rede.

Ja, Konservative, auch die libertäre Fraktion unter diesen, sind... eher vornehme Menschen. Jedenfalls die meisten von ihnen. Opposition zu sein liegt nicht gerade in ihrem Genom. Gegen herrschende Verhältnisse angehen widerstrebt ihnen eigentlich. Vermutlich deshalb klingt "Fundamentalopposition" in den Ohren vieler so schrecklich.

 


Intellektuelle vs Trump

Von Thomas Bez am 09.02.2017

FAZ.NET: Make intellect great again! <http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-intellektuelle-sind-nicht-schuld-an-donald-trump-14567156.html>

Amerikas Intellektuelle sind nicht schuld an Donald Trump, denn einen öffentlichen Diskurs hat es dort nie gegeben. Vielmehr steckt die Demokratie selbst in einer Krise.

Den Verstand wieder groß zu machen, jedenfalls in der öffentlichen Meinungsdebatte, ist eine Forderung, der wir uns unbedingt anschließen wollen.


By Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0
https://commons.wikimedia.org/
w/index.php?curid=41080831

Noam Chomsky, by Duncan Rawlinson
https://www.flickr.com/photos/thelastminute/
97182354/in/set-72057594061270615
CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/
w/index.php?curid=1194102

Gibt es denn noch Intellektuelle diesseits des Atlantik? Ist dem Kommentator aufgefallen, daß alle Genannten außer Badiou schon tot sind? (Wir haben das mithilfe von Wikipedia verifiziert.) Gut, freilich gibt es noch Intellektuelle, aber die uns einfallen in Deutschland sind eher Konservative oder Neue Rechte (keiner davon jedenfalls links von Sloterdijk) und ganz gewiß nicht die, die dem Kommentator vorschweben, wenn sein Kriterium für einen Intellektuellen ist, daß dieser eine "politisch-moralische Instanz mit gesellschaftlicher Resonanz" ist. (Letzteres wohl ein anderer Ausdruck für geistigen oder geistlosen Mainstream, wo wir heute beim besten Willen niemanden erkennen können, der ein Intellektueller genannt zu werden verdient.)

Die Liste der Amerikaner, die der Kommentator in die Schublade "Intellektuelle" tut, sieht aber auch nicht aus, als wären ihm massenhaft Beispiele eingefallen. Und Chomsky, der links, sogar wahrhaft links und eines ganz gewiß nicht ist: Mainstream, und den wir schon seit unseren Studienzeiten vor 30 Jahren verehren und ohne Zögern einen wirklichen Intellektuellen nennen würden, ist auch kein guter Zeuge gegen Trump. Denn bei all seiner legitimen Ablehnung des neuen Präsidenten (die aber auch nur graduell größer zu sein scheint als seine Abneigung gegen Clinton) vertritt er eine sehr differenzierte Auffassung, welche Gründe zum Sieg Trumps geführt haben, und spricht die Hoffnung offen aus, daß der Weg zu neu geordneten Beziehungen zwischen Amerka und Rußland jetzt offen ist, die die Welt sicherer machen könnten. Und daß eine Emanzipation Europas (und wenn er Europa sagt, klingt es fast schon wie Abendland) von Amerika einen Abbau der Spannungen und in fernerer Zeit den Übergang zu einem eurasischen (sic! wie der russische Intellektuelle Dugin) Sicherheitssystem jenseits der Militärbündnisse zur Folge haben könnte. Süßer die Glocken nie klangen. Man genieße das Interview bei Truthout <https://truthout.org/articles/trump-in-the-white-house-an-interview-with-noam-chomsky>, wenige Tage nach der Wahl im letzten November. So viel Klarblick oder wenigstens Vision würde man sich von ein paar mehr wahren oder Möchtegern-Intellektuellen diesseits und jenseits des Atlantik sowie diesseits und jenseits des Styx wünschen.

 


Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Von Thomas Bez am 07.02.2017

FAZ.NET: Vor dem Grauen des Morgen <http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/katja-petrowskaja-ueber-ihr-bild-der-woche-14844928.html>

Ein herrliches Foto kursiert in russischen sozialen Medien: Zwei Ladys im Café, Leningrad 1941, einen Monat, bevor die Deutschen die Sowjetunion überfielen. Über den unsichtbaren Vorschein.


Jewgeni Jewtuschenko
by Cybersky - Own work, CC BY-SA 3.0
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7843853

Meinst du, die Russen wollen Krieg? - Jewgeni Jewtuschenko

Antwort von Gisbert Heimes:

Nein. Putin wollte mit seiner Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag (Youtube) ins Europäische Haus. Er hat den Antrag 2010 mit dem Angebot 'einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok' wiederholt. Spätestens da schrillten in Washington die Alarmglocken, mit den bekannten Folgen Ukrainekrise, Krim-Sezession und Sanktionen.//PS: Liebe Redaktion, vielen Dank für den Artikel und das Foto. Insbesondere das Foto - obwohl Schwarz-Weiß - vermag vielleicht einen Hauch von Farbe in die grauen historischen Kenntnisse des einen oder anderen Russland-Phobikers zu bringen.

Unsere Erwiderung:

Herzlichen Dank, Herr Heimes. Genau so war unser Jewtuschenko-Zitat gemeint. Seit sich Stalin schon 1924 für die Doktrin des Sozialismus in einem Land entschied, verfolgt die eurasische Regionalmacht Sowjetunion bzw. Rußland (was immer sie auch ihren inneren vermeintlichen und wahren Gegnern antat und antut) eine reduzierte Hegemonialpolitik, die darauf ausgerichtet ist, den Fortbestand und die Integrität der eigenen multiethnischen Nation sicherstellen. Die Frage nach den Jahren 1945 bis 1989 in diesem Zusammenhang zu stellen, wäre naiv. Vor dem Hintergrund der Nato-Osterweiterung in den 2000er Jahren wird klar, daß der russischen Nation ohne ihre osteuropäische Domäne die Vernichtung in den 1950er Jahren geblüht hätte. Uns scheint, es sind gar eher die Leute aus dem Osten, die das am ehesten verstehen, obwohl sie noch den meisten Anlaß aus früheren Erfahrungen hätten, an hehren Absichten der Russen zu zweifeln.

 


Die Abnutzung der Worte

Von Thomas Bez am 06.02.2017

Artikel auf Cicero: Versuchter Wortmord <http://cicero.de/berliner-republik/„Neurechts“-Vorwurf - Versuchter Wortmord>

In der Politik ist die Wortwahl entscheidend. Ein gutes Wort für eine gute Sache zu finden, darauf kommt es an. Schlechte Worte können hingegen töten, zum Beispiel eine gesunde Diskussionskultur. Das zeigt die Neuschöpfung „neurechts“.

Wer sich zur Neuen Rechten zählt, muß sich freimachen von jeder Scheu, Neuer Rechter auch genannt zu werden. Er darf sich nicht einmal scheuen, ein Nazi genannt zu werden. Dieses Wort wird zunehmend seiner Bedeutung entkleidet und hat in der öffentlichen Debatte seine Unterscheidungskraft verloren wie viele andere Worte auch, zum Beispiel "Haß" oder "Flüchtling". Ein Neuer Rechter kann in unserer Zeit, da die Sprache "linksliberal" okkupiert und das Meinungsklima "linksliberal" dominiert ist, per se kein Mitläufer sein. (In Anführungszeichen, weil das, was heute linksliberal genannt wird, selten liberal ist und meist nicht einmal links.) Es steht keine Lagerhaft auf Rechtssein, und Schweigen kann für ihn nicht infrage kommen, denn zu schweigen ist Sache der Mitläufer. Es gibt keine heimlichen Neurechten und Worte töten mitnichten. - Den Begriff Neue Rechte haben im übrigen nicht deren Gegner erfunden und die Nouvelle Droite gab es schon lange bevor George W. Bush Präsident war.

 


Ausgewogene Analyse, was passieren kann, wenn Bürokratie auf libertären Eigensinn trifft

Von Thomas Bez am 02.02.2017

FAZ.NET: „Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat“ <http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schuesse-auf-tierarzt-das-ist-ein-angriff-auf-den-rechtsstaat-14825557.html>

Ein Bauer, der seine Tiere nicht ordnungsgemäß hielt, hat den Leiter eines Veterinäramtes niedergeschossen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sagt: Kein Einzelfall, sondern trauriger Höhepunkt eines gesellschaftlichen Trends.


Screenshot

Wir wissen nicht, was der Bauer seinen Rindern, Schafen und Pferden durch unsachgemäße Haltung angetan hat. Es muß etwas Grausames gewesen sein.

Wir sehen am Bild: (1.) daß der Bauer nicht mehr alle Latten am Zaun hat, (2.) daß er seinem Hof beigebracht hat zu sagen: "Wir wollen in Ruhe gelassen werden." Das hat der Bauer gewiß auch schon dem Veterinäramt gesagt, aber das ist absurd, denn die vornehmste Aufgabe jeder Art Amtes (Bau, Veterinär, Verfassungsschutz usw. usf.) ist es, die, deren es habhaft wird, nicht in Ruhe zu lassen und sich mit größtem Engagement für sie einzusetzen.

Auch Nachbarn mögen keine Nachbarn, die nur in Ruhe gelassen werden wollen. Da gibt es schnell mal eine Anzeige. Aber es ist ja nur zum Besten des Bauern, denn den 8000 Gesetzen und Regelungen, die für seinen Fall gelten, muß Respekt und Geltung verschafft werden. Aber wie soll das der Bauer verstehen, er hat ja, wie wir sahen, nicht alle Latten am Zaun. Trotzdem, solch eine Überreaktion, das geht ja gar nicht.

 


Globaler Wettbewerb unter Trump

Von Thomas Bez am 02.02.2017

FAZ.NET: Droht ein Wirtschaftskrieg? <http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trumps-handelspolitik-droht-ein-wirtschaftskrieg-14826050.html>

Für Donald Trump ist der globale Wettbewerb ein Wirtschaftskrieg zwischen Nationen, in dem des einen Gewinn des anderen Verlust ist. Die Antwort aus Deutschland muss noch bessere Qualität sein, vor allem aber eine bessere Wirtschaftspolitik.

So einfach, schlüssig, wahr läßt sich das in acht Absätzen zusammenfassen. Und doch das erste Mal, daß wir die Freude haben, es in der deutschen Qualitäts-, System-, Mainstream- oder Wie-auch-immer-Presse so zu finden. Ein erstes Wetterleuten zum Zeichen, daß unsere Medienlandschaft, zumindest ihr traditionall konservativer Teil, eines Tages zur Normalität zurückfindet? Egal, ob wir Trump mögen oder verabscheuen, ob wir globales Wirtschaften für ein Nullsummenspiel oder ein Win-Win halten, ob wir den Menschenstrom Wirtschaftsmigranten oder Flüchtlinge nennen: Wir alle haben es mit einer fundamentalen Wende in der Globalpolitik zu tun, die niemand mehr aufhält. Da reicht es nicht, einen total überforderten Parlamentarier Bosbach nach Amerika zu schicken zum Kontakte knüpfen oder so, sondern wir brauchen eine Bis-September-Noch-Regierung, die den Kopf mal aus dem Sand zieht, insbesondere einen Regierungschef und einen Wirtschaftsminister, falls wir sowas gerade haben.

 


Falsche Gewährsleute und richtige Revolution

Von Thomas Bez am 01.02.2017

Artikel auf Sezession: Das 20-Punkte-Programm für den Widerstand <http://sezession.de/56977>

Timothy Snyder hat die Kunst entwickelt, Trump explizit nicht mit Hitler zu vergleichen, er spricht also von der gegenwärtigen Situation in den USA und nicht von Deutschland. Im November hatte der Autor ein 20-Punkte-Programm publiziert. Setzt man „Deutschland“ statt „Amerika“ ein, hat man mit ein wenig komparatistischem Zwischendenzeilenlesen ein ganz gutes Rüstzeug für den hiesigen Widerstand.

Was wir meinen, zum Artikel der geschätzten Frau Sommerfeld anmerken zu sollen.


Nicht nur der Deutschen liebster Zeitvertreib: ...
by Bundesarchiv, Bild 101I-811-1881-33 / Wagner /
CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5477887

... der Hitlervergleich
by Gage Skidmore from Peoria, AZ
United States of America - Donald Trump, CC BY-SA 2.0
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66881486

1. Hitlervergleiche

Wer so intensiv Trump explizit und eindeutig NICHT mit Hitler vergleicht und das so penetrant betont, hat den Hitlervergleich längst abgefeuert. Das darf Snyder gern tun, das darf jeder gern tun, ein Gewährsmann für gute Ratschläge zur Durchführung konservativen Widerstands ist diese Person für uns dann nicht mehr, mangels Seriosität nämlich, auch wenn die Ratschläge erst einmal sehr hübsch klingen. Wir wären nicht auf die Idee gekommen, Ratschläge zum Kampf um unsere Freiheit gerade bei Snyder zu suchen. Wenn er sagt, daß, wie wir im zitierten Welt-Artikel lesen können, "eine Wahl im November, die unerwartete Folgen hatte" oder er "sich sehr geschickt der neuen Medien zu bedienen weiß" eine auffällige Parallele zwischen Hitler und Trump sei, dann ist das demagogisches Grundlagenseminar, aber intellektuell eine ziemlich untere Schublade. Wenn es dann etwas ernsthafter klingt und um "die Überzeugung eines Anführers, daß die Wahrheit völlig irrelevant ist" geht, müssen wir uns fragen: (1.) Welche Wahrheit worüber ist hier gerade gemeint? (2.) Woran ist die Überzeugung des Anführers, daß die Wahrheit (für ihn oder überhaupt, wenns gerade paßt oder ganz grundsätzlich?) irrelevant ist, zu erkennen? - Weiter haben wir den Schmus in der Welt dann nicht gelesen. Denn wenn das nicht doch ein Hitlervergleich (sozusagen in den Rücken) ist, was dann? Wir sind von Hitlervergleichen inzwischen so maßlos gelangweilt...

2. Billige Thesen-Kompilate

Aber schaun wir mal inhaltlich in Snyders 20 Thesen. (Daß es auch immer so eine schön runde Zahl sein muß, 10 oder 20. Wie die Top 10 der besten Smartphones. Nur einer hat sich bisher zu 95 Thesen verstiegen. Aber dies hier nur mal beiseit' gesprochen.)

Übergeben wir einem autoritären Regime nicht freiwillig die Macht.

Aber klar doch, voll d'accord. Welches autoritäre Regime wäre das denn? Das der Revolution von Trump oder das der Konterrevolution nach geglücktem Attentat auf Trump und Handstreich gegen potentielle Amtsübernehmer? Man kann die 20 Ratschläge (im Original) gegen beide Szenarien lesen und sie passen immer. Das macht sie so toll und so wertlos.

Frischen Sie Ihre transatlantischen und russischen Freundschaften auf oder entwickeln sie überhaupt erst einmal welche.

Nun ja, transatlantisch haben wir hier im Staat BRD schon seit 70 Jahren und sehen, wohin uns das geführt hat. Die Lektion aus Trump hätte ja gerade sein können, ein neues deutsches oder wenns den sein muß europäisches Selbstbewußtsein zu entwickeln. Gerade transkontinentale Beziehungen zum postkommunistischen Rußland würden uns außerordentlich nützen.

Der Spin, hochverehrte Frau Sommerfeld, den Sie der Vorlage geben durch Rechtsherumdrehen und kleine Einschübe (man vergleiche Original und Ihre Interpretation von These 4) ist ehrenwert und steht wofür nach unserer Auffassung Sezession steht. (Auch wenn beim Wort Demokratie mancher Leser schon wieder fragen mag: Welche Art von Demokratie ist hier gemeint? Wollen wir DIESE Demokratie retten oder wollen uns bei dem Wort etwas anderes vorstellen?) Wir teilen so ziemlich in allen Punkten Ihre Meinung, die aus dem spricht, was Sie aus Snyders angeblich handkopiertem Papier gemacht haben. (Wir stellen uns gerade Snyder in einer Fußgängerzone in Wichita, Kansas vor. Warum twittert er's eigentlich nicht oder schreibt in der Huff oder seinem Blog? Auch viele Trumpisten haben schon Internet.)

3. Was für eine Art Revolution hätten wir denn gern?

Es ist frappierend, mit wie wenig Hinzufügens es möglich ist, aus einer einigermaßen strukturierten generischen Vorlage ein der Sache angemessenes und durchaus nützliches Brevier zu zimmern. Wenn das funktioniert, vielleicht nehmen wir uns für die konservative Revolution (in einer sachlich-praktischen Interpretation des Begriffs, keiner metaphorisch-metapolitischen) doch mal Lenin als Vorlage vor, angefangen mit "Was tun?". Oder die einzige deutsche Revolution die jemals zum Abschluß geführt wurde? Beides natürlich unter Weglassung aller ihrer ideologischen Bestandteile und ihrer Protagonisten, all dies ersetzt durch die Attribute gemäß dem Ziel, das wir mutmaßlich gemeinsam im Auge haben. Sozusagen Revolutionstheorie als technisches Gerüst. (Im Zeitalter der Smileys betonen wir extra: Diese Idee enthält nur den Hauch von Ironie, der uns normalerweise schützt, uns selbst zu überheben.) Vielleicht kann man auch aus den falschen Revolutionen Richtiges lernen, wie zum Beispiel Trump es augenscheinlich tat. Und die einzige (noch) oppositionelle Partei in Deutschland täte auch daran gut, wenngleich wir glauben, daß jenseits des dringend notwendigen massiven Zugewinns im September diese Partei nicht die eigentliche Bewegungspartei werden wird. Dafür braucht es eine Partei neuen Typus, welche vermutlich mangels hinreichender Implementierung innendemokratischer Prinzipien schon nach deutschem Vereinsrecht illegal wäre.

Aber eh wir noch ins Schwafeln geraten, hören wir erst einmal auf. Nichts für ungut.

PS: Eine Frage hätte wir doch noch, nämlich zu These 9: Vor gar nicht so vielen Jahren noch hätten wir die FAZ die beste Zeitung der Welt genannt, dicht gefolgt von der NZZ - und wir kennen ein wenig von der Welt. Sic transit gloria mundi. Letztes Jahr haben wir uns ihrer nach 12 Jahren Abonnement entledigt und sudeln nur noch dann und wann ein wenig auf FAZ.NET. Leider gibt es noch immer keinen deutschen Ersatz, der an das frühere Niveau der FAZ heranreicht, weder unter den Tages- noch unter den Wochenzeitungen. Wir fühlen uns etwas einsam ohne ein Stück Presse, das wir mögen können. Als Lektüre zum Frühstück können wir Camus oder Orwell einfach noch nicht verdauen. Kein Bier vor vier. Den Geheimtip (neben der Sezession, natürlich) suchen wir noch immer. Irgendwelche Anregungen?

 


Wir werden uns mit der Deglobalisierung arrangieren

Von Thomas Bez am 31.01.2017

FAZ.NET: Geht es auch ohne Amerika? <http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/folgen-von-trumps-wirtschaftspolitik-fuer-deutschland-14781203.html>

Donald Trump will Amerika einmauern und pfeift auf europäische Waren. Können wir unsere Qualitätsprodukte dann nicht einfach woanders verkaufen? Ganz so einfach ist das nicht! Über die Folgen des Isolationismus für die deutsche Wirtschaft.

Wer kümmert sich gerade um die Zukunft unseres Landes?

Wo fertigt Voith seine Turbinen für Amerika? In Mexiko? Nein, aber dafür haben sie zahlreiche Produktionsstandorte in USA. In China und Indien fertigen sie auch - hoffentlich nicht für den außerasiatischen Markt. Voiths Problem sollte vielleicht etwas genauer erläutert werden.

Aber zum Thema: Wäre es vielleicht eine dankbare Aufgabe für den deutschen Wirtschaftsminister, in Washington vorzusprechen und über die Möglichkeiten für ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Deutschland und USA zu sprechen? (Uns ist im Moment nicht erinnerlich, wer das ist, aber er selbst wird es ja noch wissen.)

Vielleicht könnte die Kanzlerin aus ihrem Urlaub in Templin zurückkommen, das Tonband im Kanzleramt abschalten, öffentlich erklären, daß sie ohne Wenn und Aber hinter dem deutschen Volk steht und seinen Wohlstand mehren wird, um sich dann mit Priorität um die Erhaltung der guten wirtschaftlichen und politschen Beziehungen zu Amerika zu kümmern.

Wir werden uns mit der Deglobalisierung arrangieren

Vielleicht geht ja folgendes in einer wieder etwas deglobalisierten Welt nicht mehr: (1.) ein Produkt hier entwicklen, vielleicht auch bald größere Teile davon in Indien, (2.) fertigen in China, Indien, Mexiko oder wo die Löhne gerade fein billig sind, (3.) das Ganze dann in ein Erstweltland verschiffen, (4.) den Großteil der Gewinne an irgendwelche institutionelle Anleger in England, Amerika oder meinetwegen Norwegen, künftig auch in China, weiterreichen. Davon kann kein Bäcker in Heidenheim leben, vielleicht einige Juristen - in New York.

Globales Wirtschaften ist nun einmal nicht das große Win-Win, das Volk hat das am Zustand seines Arbeitsmarktes schon lange registriert. Ausgerechnet in den angelsächsischen Ländern regt sich der erste ernste Widerstand. Die Zeitenwende ist bereits eingetreten, lamentieren darüber hilft nicht.

Es wird Zeit, daß Deutschland das akzeptiert und im eigenen Interesse aktiv wird - wir regten weiter oben schon Wirtschaftsminister und Kanzlerin an.

 


Bereit sein für die Deglobalisierung

Von Thomas Bez am 30.01.2017

Artikel auf Sezession: Trumps gravierender Fehler <http://sezession.de/56973>

Mit Trump findet nun ein einschneidender Leitbildwechsel statt, der an den Grundfesten der Globalisierung rüttelt. Das alles geschieht im Namen der amerikanischen Arbeiter, für die der Ausstieg aus bestehenden oder geplanten Freihandelsabkommen eine "großartige Sache" sein soll. Ob es sich im Fall des Ausstiegs aus TPP wirklich um eine „großartige Sache“ für den amerikanischen Arbeiter handelt, wird sich indes noch zeigen müssen. Aus geostrategischer Sicht jedenfalls handelt es sich um einen gravierenden Fehler.

Was wirtschaftlich das beste für ein Land ist, ist schwer zu ermitteln. Besonders vorneweg. Es ist ja noch nicht einmal einfach, in diesem Zusammenhang "das beste" zu definieren. Ist zum Beispiel Deutschlands Exportüberschuß gut für Deutschland? Für viele mittelständische Maschinenbauer, die nicht den Fehler gemacht haben, ihre Seelen für den amerikanischen Markt zu verkaufen, sind die Exporte die Lebensgrundlage. Für den Arbeiter (über den auch nur immer Leute sprechen, die froh sind, nicht zu seiner Klasse zu gehören) im Dax-Konzern sieht das anders aus: Die Fertigung irgendwo in einem Schwellenland, die Gewinne bei irgendwelchen institutionellen Anlegern in England, Amerika oder meinetwegen Norwegen, künftig auch in China. Die Außenhandelsbilanz immer unausgeglichener, abzulesen am Targetsaldo - also kein Konsum für verkaufte Arbeitskraft. Inzwischen haben schon die meisten Deppen begriffen, daß die Globalisierung irgendwem und irgendwelchen Ländern nützt, aber deutlich weniger ihnen selbst in unserem Land. Globales Wirtschaften ist nun einmal nicht das große Win-Win.

In der ersten großen Globalisierungswelle im 19. Jahrhunderts war das Verständnis von "Freihandel" auch noch ein anderes als heute zu Zeiten von TTIP. TTIP ist am wenigsten Freihandel, sondern eher ein Kartell der globalen wirtschaftlichen Spieler gegen das Primat der Politik in den (soll man schon sagen: "ehemaligen"?) Nationalstaaten. (Ehrlicher- und überraschenderweise nennt es sich ja sogar noch "Investment Protection".) So etwas erfordert multilaterale Verträge, die über Jahrzehnte vorbereitet wurden, beziehungsweise Verträge, bei denen die Mitspieler schon in jahrzehntelanger Arbeit in ein Korsett gepreßt wurden - wir nennen es EU.

Wir sollten also nicht lamentieren, daß es nun zu dem einen oder anderen sogenannten Freihandelsabkommen nicht mehr kommt oder manche aufgekündigt werden. Wo ein Hegemon (wie die USA nach genau 100 Jahren Exkurs in die Hegemonie) offensichtlich erschlafft, wo aus einer uni- oder bipolaren Welt mit angegliederten Vasallenbündnissen eine multipolare hoffentlich, hoffentlich! wird, ist kein Platz für monströse Organisationen und Verträge, denen man nimmer entrinnen kann. (Was auch für eine schöne Assoziation, die sich da entspinnt beim Wort "bipolare Welt".)

Wir haben am Wochenende fasziniert die Pressekonferenz von Trump und May verfolgt. Und jenseits allen Süßholzes, das da notwendigerweise geraspelt wird, konnte einem angst werden, hier in Deutschland und Rest-, bald Rest-Rest-Europa, wie sehr wir abgehängt sind. Die angelsächsische Welt entwickelt einen neuen Plan, der ihr Flexibilität in einer (naturgemäß nun qua Erschöpfung des Hegemons) multipolaren Welt geben wird, die neben Machtblöcken auch wieder aus Nationen bestehen wird. Dazu gehört auch eine Neudefinition der Handelspolitik der angelsächsischen Welt. Uns wurde bei dieser Pressekonferenz bewußt, daß diese Wende für die Welt bereits passiert ist. Ob das nun für "den Arbeiter" gedacht ist oder "to make America great again", spielt gar keine Rolle. Der Geist ist aus der Flasche.

Andererseits können wir hier in Deutschland froh sein, denn diese Situation ist ein Gewinn an Freiheit, mit der wir allerdings auch etwas anzufangen wissen sollten. Es ist wie als die Sowjetrussen wegen Erschöpfung in ihrer Rolle als Hegemon Osteuropa nicht mehr halten konnten. Manche Nationen wußten ihre gewonnenen Freiheit zu nutzen, man sehe sich nur die Ungarn und Tschechen an. Die Ostdeutschen konnten nicht anders als ihre Freiheit für ein paar Silberlinge verkaufen.

So frei wie in genau diesem Moment war unser Land als Nation seit dem Krieg nicht mehr, nicht einmal 1990. Aber keiner merkt es. Schlimmer, es interessiert nicht einmal. Die Weichen werden in den nächsten zwei Jahren gestellt, und vermutlich wird es wieder zuerst der Ostteil Europas sein, der sich arrangiert. In unserem Land hat aber niemand einen Plan, nicht einmal eine vage Idee, wie mit dem heraufziehenden fundamentalen Wandel in der Globalpolitik umzugehen sei, und im ganzen EU-Europa schon garnicht. Unsere Regierung ist paralysiert, nicht nur nicht vorbereitet zu agieren, sondern unfähig, auf die Überraschung auch nur zu reagieren. Und wie auch immer die Konstellation nach diesem September aussehen sollte, ein Konzept wird auch die neue Regierung nicht haben. Es existiert keine politische Elite mehr. Wir werden es wohl erneut vermasseln.

 


Der Niedergang der FAZ

Von Thomas Bez am 28.01.2017


Screenshot FAZ.NET 28.1.2017 nachmittags

Heute hatte die FAZ ihren großen Tag, zumindest im Internet. (Von ihr als Tageszeitung haben wir uns im letzten Jahr, nach 12 Jahren, getrennt.) Man nähert sich dem Niveau vom Stern und Bunte.

Auf die Spitzenposition der Seite schaffte es (1.) heute früh ein Bild mit dunklen Kinderkulleraugen über einer US-Flagge und (2.) heute nachmittag eine Schmonzette, in der unter anderem ein Hund namens Wolfgang vorkommt, der durch sein Verhalten kundtut, daß auch er gegen Trump ist. (Wirklich, Aufmacher auf Position eins für wenigstens zwei Stunden.)

Zwei Artikel tiefer eine Polemik zum Melania-Titelphoto in einer Vanity Fair. Gleich daneben wenigstens eine, wenn auch unvollendete, politische Analyse, wo die Think Tanks sich ausweinen, die plötzlich obsolet geworden sind und das Geschäft an andere Unternehmen verlieren, die Trump zugeneigt sind - o Wunder. Dazu noch eine Glosse über Trump, der den längsten... Schlips hat. Die Glosse ist vom Herausgeber, man ist sich für nichts zu schade.

Der Familien-Teil gibt Rat in der Kolumne "Wie erkläre ich's meinem Kind". Unter der Überschrift "Warum jemand lügt und wie man damit umgeht" heißt es apodiktisch in der kindgerechten Sprache einer der zahllosen jungen Redakteurinnen, die neuerdings in der Online-FAZ ihr Unwesen treiben: "Anscheinend lügt Donald Trump, und er findet gar nichts dabei. Wer 'alternative Fakten' verbreitet, macht es sich zugleich leicht und schwer."


Screenshot FAZ.NET 28.1.2017 nachmittags

Ach, und dann ein Bild zum Artikel, der sich mit Trumps Wortwahl "the victims ... of the Holocaust" auseinandersetzt, aus der nicht zu erkennen sei, daß diese Opfer Millionen Juden waren. Das Bild ist so aufgenommen, daß es aussieht, als sprießten aus Trumps Schultern zwei goldene Engelsflügelchen. Mit der Unterschrift "Hail to the Chief", was wohl "Heil dem Führer" heißen soll. Da will einem glatt das Lächeln gefrieren.

Während es den Leser zu gruseln beginnt, ist die Online-Redaktion nicht untätig. Nach dem Neuladen der Seite ist die Glosse mit dem Schlips verschwunden, wofür die Nachricht erscheint, daß Trump einer Friedensnobelpreisträgerin das Herz gebrochen hat. Und so weiter und so fort. Die Meldung, daß ein Herr Häßler das Dschungelcamp verläßt, geht in diesem Schleim glatt unter.

Zu guter letzt an dieser Stelle: "Trumps Präsidentschaft erinnert viele an George Orwells Roman 1984. Das Buch von 1948 ist in Amerika derzeit ausverkauft", meldet die FAZ unter der Rubrik Wirtschaft (sic). Falls jemand der irrigen Auffassung ist, daß die Enthüllungen Snowdens dieses Interesse angefacht haben könnten.

Es sind noch einige weitere Trump-Perlen auf der Seite verborgen, die FAZ arbeitet sich an ihm ab bis zur völligen Erschöpfung.

Warum breiten wir das hier so aus? Vor gar nicht so vielen Jahren noch hätten wir die FAZ die beste Zeitung der Welt genannt, dicht gefolgt von der NZZ - und wir kennen ein wenig von der Welt. Sic transit gloria mundi. Leider gibt es noch immer keinen deutschen Ersatz, der an das frühere Niveau der FAZ heranreicht, weder unter den Tages- noch unter den Wochenzeitungen. Wir fühlen uns etwas einsam ohne ein Stück Presse, das wir mögen können.